AGBs                                                              Stand 01.01.05

§1 Gegenstand der allgemeinen GeschÀftsbedingungen
VertrĂ€ge die zum Zweck von Entwickelung und Erstellung von Werbung, zwischen der Firma Gottschling-Design Agentur fĂŒr Marketing und Neue Medien nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt mit der im Adressfeld stehenden Firma nachstehend „Auftraggeber“ genannt, geschlossen werden.

§2 Geltung
Angebote, Leistungen, Lieferungen und VerkĂ€ufe erfolgen ausschließlich aufgrund der Folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen VertrĂ€ge. Mit der Erteilung des Auftrages, werden diese AGBs durch den Auftraggeber anerkannt. NĂžbenabreden bedĂŒrfen generell der Schriftform.

§3 Angebot
a) Im Angebot sind alle Leistungen, die den Auftrag umfassen und vom Auftragnehmer erbracht werden aufgefĂŒhrt. ZusĂ€tzliche Leistungen bedĂŒrfen eines schriftlichen Nachtrogs, und haben eine Angebotserweiterung zur Folge.
b) Generell sind alle Angebote freibleibend und haben nach Erstellung eine GĂŒltigkeit von einem Monat (Erstellungsdatum), wenn nicht anders vereinbart.

c) In Auftrag gegebene Angebote sind kostenpflichtig und werden nach Aufwand berechnet. Eine Rechnung ĂŒber den Betrag liegt dem Angebot bei. Diese Kosten werden bei einem Vertragsabschluß angerechnet.

§4 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt durch die gegenseitige ErklÀrung des Auftraggebers (Auftragserteilung) und Auftragnehmer (AuftragsbestÀtigung) zustande.

§5 Rechte Dritter
Unterlagen und GegenstĂ€nde die dem Auftragnehmer zur Einarbeitung ĂŒbergeben werden, bei denen die Rechte nicht beim Auftraggeber liegen, wird keine Haftung ĂŒbernommen. Die dem Auftragnehmer ĂŒbergebenen Unterlagen werden in einer Liste aufgefĂŒhrt.

§6 Freigabe zur Weiterverarbeitung
Bevor die Daten an die Weiterverarbeitung gegeben werden, bekommt der Auftraggeber einen Korrekturabzug. Der Korrekturabzug ist verbindlich. Die Abzeichnung durch den Auftraggeber gilt als Freigabe und ist verbindlich.

§7 Bestellerkorrekturen
NachtrĂ€gliche Bestellerkorrekturen oder Änderungen nach der Freigabe zur Weiterverarbeitung werden noch Aufwand berechnet.

§8 Erbringung von Dienstleistung, Lieferung der Waren
a) Der Auftrag wird unverzĂŒglich noch Eingang beim Anbieter, an Hand des erstellten Leistungskatologs1 bearbeitet, sofern die in §11 geregelte Zahlung erfolgt ist.
b) Der Auftragnehmer ĂŒbergibt die Dienstleistung bzw. Waren je noch Vertragsschluss zum Liefertermin.
c) Mit Erteilung der Freigabe zur Weiterverarbeitung (z.B. Druckfreigabe) ist die Dienstleistung des Auftragnehmers erbracht.
d) Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen bzw. den Auftraggeber, hat der Auftragnehmer seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Auftraggeber ĂŒber - in §8 geregelt.
e) Die §§14 und 15 gelten nur, wenn der Auftragnehmer die NichtverfĂŒgbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten hat und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenĂŒber dem Auftraggeber garantiert hat.
f) Jegliche Lieferfristen bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulĂ€ssig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen. Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc. ‚ auch wenn sie bei Lieferanten vom Auftragnehmer eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
g) Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Auftraggebers. Lehnt der Auftraggeber die Annahme ob. oder unterlÀsst er die Annahme, so befindet sich der Auftragnehmer im Verzug. Noch versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch behÀlt sich der Auftragnehmer vor, bis zu 50% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§9 GefahrenĂŒbergang
Versand/Abholung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

§10 Verpockungs- und Versandkosten
Die Kosten fĂŒr die Verpackung und den Versand ĂŒbernimmt der Kunde.

§11 Zahlung
o) Bei AuftragsbestĂ€tigung sind 50% der Auftragssumme als Abschlag sofort fĂ€llig, noch Erteilung der Freigabe zur Weiterverarbeitung oder der Einstellung ins Internet sind weiter 30% fĂ€llig. Die letzten 20 % sind beim erhalt Lieferung oder Übergabe der Daten fĂ€llig und innerhalb des gesetzten Zahlungsziel, in der Regel 7 Tage, zu begleichen sofern nichts anderes vereinbart ist.
b) Kunden die am Lastschrifteinzugverfahren teilnehmen erhalten einen Rabatt von 3% auf die Auftragssumme. Kunden die den Auftrag mit Vorkasse begleichen erholten einen Rabatt von 5% auf den Auftrag, soweit nichts anderes vereinbart ist.
c) Die Kosten fĂŒr angeforderte Angebote und Muster sind nach erholt sofort fĂ€llig, spĂ€testens nach 7 Tagen.
d) Sondervereinbarungen ĂŒber Abschlagszahlungen — Abschlagshöhe bzw. Zahlungsziel — sind möglich und bedĂŒrfen der Schriftform.

§12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Auftrags Eigentum des Anbieters, unabhÀngig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§13 Eigentum
Alle erzeugten Daten (Fotos / Filme) die durch den Auftragnehmer erstellt werden, sind dessen Eigentum. Sie dĂŒrfen nicht ohne dessen Wissen verwendet werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen des Urheberrechts.

§14 GewÀhrleistung
Der Auftragnehmer gewĂ€hrleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des GefahrĂŒberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
o) Bei Eintreffen hat der Auftraggeber die Ware unverzĂŒglich auf MĂ€ngel und Beschaffenheit zu untersuchen.
b) Im Folie offener MĂ€ngel mĂŒssen diese unverzĂŒglich nach Entdeckung schriftlich dem Auftragnehmer gemeldet werden, ebenso versteckte MĂ€ngel. Anderenfalls entfĂ€llt die GewĂ€hrleistung fĂŒr diese MĂ€ngel.
c) Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die GewĂ€hrleistung erstreckt sich nicht auf Änderungen im Artikel. Die GewĂ€hrleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verĂ€ndert.
d) Der Auftraggeber hat wÀhrend der GewÀhrleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollstÀndiger Austausch des Artikels ist zulÀssig.

§15 Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Im Falle der AusĂŒbung des Widerrufs, trĂ€gt der Auftraggeber die Kosten fĂŒr die bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten.

§16 Informationspflichten
Der Auftraggeber ist bei der Auftragserteilung verpflichtet, wahrheitsgemĂ€ĂŸe Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Auftraggebers Ă€ndern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer diese Änderung unverzĂŒglich mitzuteilen. UnterlĂ€sst der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurĂŒcktreten. Der RĂŒcktritt wird schriftlich erklĂ€rt.

§17 Datenspeicherung
GemĂ€ĂŸ §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die Im Rahmen der GeschĂ€ftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemĂ€ĂŸ §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverstĂ€ndlich vertraulich behandelt.

§18 Gerichtsstand
Gerichtsstand fĂŒr alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhöltnis - auch aus RĂŒcktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist Ahlen.

§19 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers
FĂŒr den Fall, dass der Auftraggeber eigene Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des Auftragnehmers.

§20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen GeschĂ€ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulĂ€ssigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nĂ€chsten kommt.

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